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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
SL Containerdienst GmbH Karlsruhe, Stand August 2012

Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller an die SL Containerdienst GmbH schriftlich, mündlich oder online erteilten Aufträge.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von
diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Vertragspartners erkennen wir nicht
an. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich bestätigen.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen stehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.

Vertragsabschluß
Der Vertragsabschluss kommt durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande, spätestens durch unsere Leistungserbringung, die Gestellung des Containers oder mit dem Abladen des angelieferten Materials, sofern dies mit unserer vorbehaltslosen Genehmigung geschehen ist.
Für anschließende Geschäftsbeziehungen bedarf es keiner nochmaliger ausdrücklicher Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen.
Die Kommunikation über E-Mail, Container-Bestellung online und Kontaktformular ist unverschlüsselt und kann evtl. von unberechtigten Dritten eingesehen werden. Die Angabe vertraulicher Informationen und das Herunterladen von Dateien erfolgt auf eigenes Risiko. Eine Haftung der SL Containerdienst GmbH in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt.

Stornierungen
Aufträge können bis spätestens einen Werktag vor vereinbarten Lieferterminen kostenfrei storniert werden. Bei einer Stornierung am Tag des Liefertermins werden die vereinbarten Transportkosten in voller Höhe berechnet.

Gebrauch von Abfallcontainern und Abfallannahme
Für Schäden, die durch Überladung oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Vertragspartner. Die Container dürfen nur bis zur Ladekante bzw. so befüllt werden, dass die Ladung bei Abtransport mit einem Netz abgesichert werden kann.

Bei Befüllung der Container mit anderen Stoffen, als den bei Auftragserteilung genannten Abfallarten ist der Auftraggeber verpflichtet, die SL Containerdienst GmbH vor Abholung entsprechend zu informieren. Wassergefährdende und giftige Stoffe oder Sondermüll dürfen nicht in die Container eingefüllt werden. Eine Übernahme von schadstoffverunreinigtem und / oder asbesthaltigem Material / Sondermüll ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers möglich.

Stellen wir nach der Abnahme der Abfälle fest, dass die abgenommenen Abfälle von der vereinbarten Spezifikation differenzieren, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Abfälle unverzüglich an dem Ort, an dem sie sich gerade befinden, auf seine Kosten abzuholen und zurückzunehmen. Alternativ können wir den Rücktransport zum Vertragspartner auch selbst ausführen oder Dritte damit beauftragen; die Kosten hierfür trägt der Vertragspartner.
Der Vertragspartner haftet für Schäden- und auch Folgeschäden, die auf einer Nichtbeachtung und Verletzung der vorstehenden Punkte und / oder gesetzlichen Vorschriften beruhen, auch wenn die Verletzung nicht schuldhaft erfolgt.

Enthalten die Container bei der Übergabe an die SL Containerdienst GmbH andere als bei Auftragserteilung genannte Abfallarten, so hat der Auftraggeber insbesondere auch die Mehrkosten zu tragen, die der SL Containerdienst GmbH durch die Beseitigung dieser Stoffe entstehen. Der Abfall darf keine spezifikationswidrigen Bestandteile enthalten, die den  Container oder die Fahrzeuge angreifen, beschmutzen oder beschädigen (Lacke, Säuregehalt, Schlacke etc.).
Insbesondere überwachungsbedürftige, gefährliche Fraktionen, Sonderabfälle, Flüssigkeiten und wassergefährdenden Stoffe dürfen nur mit dem Einverständnis der SL Containerdienst GmbH geladen werden. Bei den vorgenannten Mängeln ist das entsprechende Material von dem Vertragspartner zurückzunehmen.

Die SL Containerdienst GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor der Abnahme des Abfalls zu prüfen, ob die Spezifikation des Abfalls der vertraglich vereinbarten Spezifikation entspricht. Ergibt die Prüfung eine erheblicheAbweichung,trägt der Vertragspartner die der SL Containerdienst GmbH durch die Durchführung der Prüfung entstehenden Mehrkosten.

Termine
Vereinbarungen über bestimmte Termine und Uhrzeiten für die Bereitstellung und / oder Abholung der Container sind in Anbetracht von Witterungseinflüssen, Straßenverkehr, unvorhergesehenem LKW-Ausfall, Krankheit etc. nicht verbindlich. Eventuelle Terminverschiebungen in diesem Zusammenhang gehen somit nicht zu Lasten der SL Containerdienst GmbH GmbH.
Wenn nicht anderes vereinbart, holt die SL Containerdienst GmbH oder ein von ihr beauftragtes Transportunternehmen die Abfälle vom Vertragspartner ab.
Datum, Uhrzeit und genauer Ort der Abholung werden vorher mit dem Vertragspartner vereinbart. Der Vertragspartner verpflichtet sich, zum vereinbarten Termin die vereinbarte Menge spezifikationsgerechten Abfalls am vereinbarten Ort so bereit zu stellen, dass die Abholung des Containers ohne Verzögerungen erfolgen kann.

Zufahrtswege und Aufstellplätze
Für die Aufstellung der Container hat der Vertragspartner für einen geeigneten Platz mit befestigter Zufahrt zu sorgen.
Der Vertragspartner stellt sicher, dass die Fahrzeuge der SL Containerdienst GmbH den Abstellplatz erreichen können und die Zufahrt sowie der Abstellplatz dem Gewicht der Fahrzeuge während des Abstell- oder Aufnahmevorgangs standhalten. Er hat dafür zu sorgen, dass die Behälter an dem Aufstellungsort gefüllt und ordnungsgemäß behandelt werden. Sofern eine behördliche Genehmigung für die Aufstellung erforderlich ist, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten zu besorgen. Er trägt allein die Verkehrssicherungspflicht für die Behälter.
Grundsätzlich sind die Container nicht über die Seitenwände hinaus zu beladen.






Die Container dienen ausschließlich dem vertraglich vereinbarten Zweck; die Abfuhr der Container erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer oder durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle notwendigen Verkehrssicherungspflichten ( z.B Absperren, Beleuchten etc.) hinsichtlich der abgestellten Container vorzunehmen. Er ist zur Einhaltung des maximalen Ladegewichts von 8 Tonnen und der Außenabmessungen des Containers sowie zu dessen pfleglicher Behandlung verpflichtet.
Der Vertragspartner verpflichtet sich weiter, dem
Transporteur unaufgefordert alle erforderlichen Dokumente (Begleitpapiere, Beförderungspapiere, Sicherheitsdatenblätter, etc.) zu übergeben, die der Transporteur nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Gefahrgutrechts, bei sich führen muss.

Wartezeiten
Mehrkosten, die der SL Containerdienst GmbH durch vom Vertragspartner verursachten Gründen entstehen i.e. Wartezeit, die nach Ankunft des LKWs 10 Minuten übersteigt, hat der Vertragspartner zu erstatten. Gleiches gilt für die Kosten von Leerfahrten, die durch vertragswidriges Verhalten des Vertragspartner verursacht werden.

Die Behälter verbleiben jederzeit in unserem
Eigentum. Wir sind jederzeit berechtigt, die Behälter gegen andere Behälter auszutauschen. Für den
Fall der Vertragsbeendigung sind wir berechtigt, die Behälter unverzüglich zurückzuholen. Kosten für
die Reinigung von verunreinigten bzw. verschmutzten Behältern werden, wenn sie über gewöhnlichen
Kosten für eine Reinigung hinausgehen, dem Besteller in Rechnung gestellt.

Entsorgung
Unsere Entsorgungspflicht bezieht sich nur auf Abfälle mit der vereinbarten Spezifikation.
Entspricht der Abfall dieser Spezifikation, erfüllen wir im Auftrag des Bestellers dessen Entsorgungspflichten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 KrW/AbfG). Ist der Abfall
spezifikationswidrig, sind wir gegenüber dem Vertragspartner nicht zur Entsorgung verpflichtet. Trifft uns bei spezifikationswidrigem Abfall bereits eine eigene abfallrechtliche Entsorgungspflicht, können wir nach
unserer Wahl vom Vertragspartner eine gesetzmäßige Entsorgung der Abfälle verlangen und unseren
entgangenen Gewinn geltend machen oder die Entsorgung selbst durchführen. Im letzteren Fall haben
wir neben dem Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung zusätzlich einen Anspruch auf
Ersatz aller Mehrkosten, die sich bei der Entsorgung aus der Abweichung der vertraglich vereinbarten von der tatsächlichen Spezifikation ergeben. Weiter gehende Rechte, insbesondere auf die Geltendmachung von Schadenersatz und Vertragsstrafe, bleiben dabei unberührt.
Sind beim Transport oder der Entsorgung von Abfällen Besonderheiten zu beachten, muss uns der
Vertragspartner bereits vor Vertragsschluss darauf hinweisen. Dies gilt insbesondere für behördliche
Auflagen.

Auswahl der Entsorgungs-, Wiederverwertungs- und Abladestellen
Die Auswahl der anzufahrenden Abladestellen (Deponie, Verbrennungsstelle, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) obliegt der SL Containerdienst GmbH.

Preise und Zahlungsbedingungen
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in der vereinbarten Vergütung nicht eingeschlossen. Sie wird
in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
Die Zahlung wird sofort nach Erhalt rein netto fällig.
Die SL Containerdienst GmbH ist berechtigt, Vorauszahlungen und / oder Sicherheitsleistungen für fällige und künftige Ansprüche vom Auftraggeber zu verlangen und weitere Leistungen bis zur Vorauszahlung und / oder Sicherheitsleistung zu verweigern.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die SL Containerdienst GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
Sind wir mit der laufenden Entsorgung der Abfälle des Vertragspartner beauftragt, behalten wir uns
das Recht vor, die vereinbarte Vergütung anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen (z.B. Erhöhung der Rohstoffkosten, Kraftstoffkosten, Erhöhungen der Entsorgungs- oder Deponiekosten)
eintreten.

Haftung
Für Schäden aus dem Betrieb der Container-Fahrzeuge haften wir dem Vertragspartner nur, soweit sämtliche Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber ordnungsgemäß erfüllt worden sind und ein Verschulden von Seiten des Auftraggebers im Rahmen der Auftraggeber-Betriebshaftpflicht bzw. KFZ-Haftpflicht nicht vorliegt. Dies gilt nicht, wenn seitens der SL Containerdienst GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ferner nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit oder bei der Verletzung von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren in einem Jahr nach dem Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Gerichtsstand / Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe. Die SL Containerdienst GmbH bleibt jedoch berechtigt, gegen den Auftraggeber an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu führen.
Als Gerichtsstand wird Karlsruhe auch für den Fall vereinbart, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Als Erfüllungsort für die Vertragspflichten des Auftraggebers, insbesondere für die Zahlungspflichten, wird Karlsruhe vereinbart.

Weitere Regelungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Dies gilt entsprechend auch im Falle von Vertragslücken.

 
 
Entsorgen – aber sicher.